Vorkaufsrecht

Diskutiere Vorkaufsrecht im Recht und Versicherungen Forum im Bereich Katzen; Hallo zusammen, habe mal eine Frage zum Vorkaufsrecht. Im Jahr 2007 habe ich eine Zuchtkatze an eine Züchterin verkauft. Wir hatten Kontakt zu...
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lenny3

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Hallo zusammen,
habe mal eine Frage zum Vorkaufsrecht.
Im Jahr 2007 habe ich eine Zuchtkatze an eine Züchterin verkauft.
Wir hatten Kontakt zu einander und alles lief prima.
Im Dezember 2008 habe ich von einer anderen Züchterin erfahren dass meine Katze gar nicht mehr bei der besagten Züchterin ist, sondern weiter verkauft worden ist.
Telefonisch war die Züchterin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar für mich.
Also habe ich sie schriftlich auf mein Vorkaufsrecht im Vertrag hingewiesen. Hätte die Katze sofort zurück genommen.
Ich bat noch um die Adresse wo sich die Katze jetzt befinden würde.
Heute 2 Monate später erhalte ich eine Kastrationsbescheinigung von der Kätzin. Die neue Adresse ist aus der Kastrationsbescheinigung entfernt worden.
Klar habe ich einen Vertrag mit Vorkaufsrecht und Vertragsstrafe, aber im Moment weiß ich absolut nicht wie ich reagieren soll.
Was würdet ihr jetzt tun und wie sieht es rechtlich aus ???
Ich möchte schon wissen wo meine Katze jetzt ist.
Viele Grüße Lenny
 
16.02.2009
#1
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Mathilda4

Mathilda4

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Hi Lenny,

ich bin zwar keine Züchterin, habe aber selber Katzen vom Züchter und kenne diese Vertragsklausel.
Ich würde an deiner Stelle einen Anwalt einschalten.

Habe ich das richtig verstanden, du hast heute per Post (?) die Kastrabescheinigung erhalten (warum eigentlich?) und die Adresse wurde entfernt? Das ist doch auch nicht rechtens, wenn ich mich nicht irre!

Du kannst versuchen, dich an den Tierarzt zu wenden, der die Bescheinigung ausgestellt hat.
Aber ich meine er dürfte die Adresse nicht raus geben, aus Datenschutzgründen.

Ich kann verstehen wie sauer du bist, ich würde wie gesagt sofort den Anwalt kontaktieren!

Alles Gute!
 
Westpark-Nic

Westpark-Nic

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Hallo Lenny,
so einfach ist das nicht mit einer Vorkaufsrechtklausel - schon gar nicht mit "Vertragsstrafe". In der REgel sind solche Klauseln das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind (Ausnahme eventuell, wenn der Vertrag von einem RA erstellt wurde).

Grundsätzlich hast du natürlich erst einmal ein vertraglich vereinbartes Vorkaufsrecht ... ABER wenn der Käufer dir dieses verweigert, kannst du vor einem dt. Gericht nur auf Schadensersatz klagen. Und der muss in D auf Euro und Cent (nachweislich !!!) beziffert werden.

Genau an diesem Punkt wird es schwierig - weil ... wie willst du nachweisen, welcher monetäre Schaden dir dadurch entstanden ist, dass du die Katze nicht zurück kaufen konntest???

Ein mögliches Beispiel wäre folgendes: Du hättest einen zweiten Kaufinteressenten, der dir - sagen wir jetzt einfach mal eine fiktive Zahl - 800 Euro für die Katze geboten hätte. Du hättest sie zu einem vereinbarten Preis von 300 Euro zurück kaufen können .... Damit ist dir durch das verweigerte Vorkaufsrecht ein Schaden von 500 Euro entstanden. Die Sache ist jetzt natürlich total konstruiert - und in der REgel hat man so einen Käufer ja nicht in der Warteschleife (der dann auch nur genau diese Katze kaufen wollte).

Gegen die dritte Person, die also jetzt im Besitz der Katze ist, hast du sowieso keine Ansprüche, da sie einen rechtmäßigen Kaufvertrag hat.

Grüße,
Nic
 
Mathilda4

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Hi,

Original von Westpark-Nic
so einfach ist das nicht mit einer Vorkaufsrechtklausel - schon gar nicht mit "Vertragsstrafe". In der REgel sind solche Klauseln das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind (Ausnahme eventuell, wenn der Vertrag von einem RA erstellt wurde).
Also so ist das nicht, denn mit der Unterschrift von beiden Parteien, bekommt das Papier "Wirkung".
Denn die quittiert sozusagen, dass beide Parteien damit einverstanden sind.
Ist genauso wie die Sache mit dem Mietvertrag, wenn beide Parteien mit der Klausel einverstanden sind (und sei sie auch noch so unsinnig) tritt sie in Kraft, wenn beide unterschreiben!
 
Claudia*1

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Ich hatte das einmal. Zufällig traf ich Leute, die ein Katerchen (inzwischen ist er sechs Jahre alt) von uns gekauft haben, mit der gleichen Klausel im Vertrag.
Ich frag so, wie es ihm geht und erfahre so beiläufig, sie hätten ihn gar nicht mehr. Ich fiel fast aus allen Wolken und wusste gar nicht wie ich reagieren sollte. Sie erzählten mir auch, dass er schon mal angefahren wurde und einen Schädelbasisbruch hatte, wo er gerade noch so davon gekommen ist.

Laut Vertrag hätten sie ihn auch nicht rauslassen dürfen....

Ich wollte in dem vollen Wartezimmer keinen peinlichen Aufstand machen und habe die Leute um die Adresse der neuen Besitzer gebeten. Wenn nicht bald was kommt (das ganze war erst kürzlich), dann mach ich denen Dampf.

Ich will wenigstens wissen, wie es meinem Winnie Puh geht und wo er jetzt lebt. Vielleicht sind ja die Leute dort vernünftiger und gehen verantwortungsvoller mit dem Tier um. Wenn nicht, tu ich alles, dass ich ihn zurückholen kann.
Allerdings weiß ich gar nicht, ob ich da ne Chance hätte. :-((
 
Nordbären

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Original von Julia (A+L)

Ist genauso wie die Sache mit dem Mietvertrag, wenn beide Parteien mit der Klausel einverstanden sind (und sei sie auch noch so unsinnig) tritt sie in Kraft, wenn beide unterschreiben!
Hallo,

so ist das aber auch nicht ganz richtig. ich habe auch schon einen Mietvertrag unterschrieben, in dem eine klausel war, die rechtswidrig ist. Da hätte der Vermieter auch keine Chance gehabt.

LG Sabrina
 
Claudia*1

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Also ich hör auch immer, die Sache mit dem Vorkaufsrecht ist so ne Sache....
Man könne das angeblich nicht durchsetzen vor Gericht.

Allerdings weiß ich von einem Hundezüchter der schon mal einen verkauften Hund per Gerichtsbeschluß aus schlechter Haltung rausgeklagt und ihn zurück bekommen hat.
 
Nette

Nette

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Hallo,

ich persönlich hatte noch nicht so einen Fall aber einer lieben Freundin ist es schon passiert.

Da hatte sich ein Paar getrennt und der Mann hatte die Katzen einfach behalten obwohl die Frau den Kaufvertrag unterschrieben hatte. Weil er dann nicht mehr genügend Zeit hatte, gab er die Katzen einem befreundeten Paar, was er eigentlich gar nicht durfte, weil er erstes die Katzen nicht erworben hatte und 2. das Vorkaufsrecht nicht beachtet wurde.

Nach aufwändigerer Recherchen hatte sie die Adresse der neuen Pflegefamilie in Erfahrung gebracht und wollte mit ihnen einen Pflegevertrag abschließen und was passierte, auch dieses Paar hatte sich getrennt und der Mann hatte beide Fellnasen sozusagen entführt.
Die Ex-Frau hatte, da er nicht Eigentümer der Katzen war, Strafanzeige gestellt und siehe da, am Heiligabend rückte die Polizei rauß und holte die Katzen aus der Wohnung des Mannes.

Wie hoch die Strafe nun geworden ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber so einfach können die neuen Dosis nicht das Vorkaufsrecht missachten.

Im meinen Kaufvertrag steht eine gewisse Summe drin, wie hoch der Rückkaufwert ist.

LG Nette
 
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lenny3

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Hallo,
ich will die Katze jetzt ja nicht unbedingt aus ihrem neuen Zuhause reißen, vorrausgesetzt sie hat es dort gut.
Das will ich aber wissen.

Und wenn diese Leute sie auch nicht mehr haben wollen wird sie zum Wanderpokal und ich kann nichts mehr machen.

Darfür setzt man doch keine Babys in die Welt.

Ich will ja garnicht die Vertragsstrafe haben, aber es jetzt einfach auf mir sitzenlassen will ich es auch nicht.
Ich werde versuchen morgen über den Tierarzt die Adresse heraus zu bekommen, vielleicht habe ich ja Glück.
Wer weißob die neuen Besitzer überhaupt wissen das ich die Katze suche.
Viele Grüße Lenny
 
Nette

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Hinsichtlich der Vertragsstrafe sei zu sagen, dass diese immer im Zusammenhang mit einer Spende an einen Tierschutzverein stehen sollte, denn so sehen die Richter, dass es dir nicht um das Geld geht sondern um das Wohl des Tieres :zauberstab:

LG Nette
 
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Anita

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Was bedeutet Vorkaufsrecht überhaupt?

Aus dem Rechtslexikon: ISBN-10: 340643438X
Berechtigung, einen Kaufgegenstand durch Eintritt in einen zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittem (Drittkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag zu erwerben.

Begrifflich zu trennen sind:

das schuldrechtliche Vorkaufsrecht (§§ 463 - 473 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)
das dingliche Verkaufsrecht (§§ 1094 - 1104 BGB)
das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht (z. B. §§ 24 - 28 Baugesetzbuch, BauGB)
Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht wird durch Vertrag zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Vorkaufsberechtigten begründet. Er bedarf der für den Kaufgegenstand gesetzlich vorgesehenen Form (z.B. notarielle Beurkundung bei Grundstücken).

Das dingliche Vorkaufsrecht ist nur an einem Grundstück zulässig und wird im Grundbuch eingetragen.

In allen Fällen gilt: Das Vorkaufsrecht ermöglicht dem Berechtigten, das Grundstück unter denselben Bedingungen zu kaufen, zu denen der Verpflichtete es an einen Dritten verkauft hat. Sobald der Vorkaufsverpflichtete einen wirksamen Kaufvertrag über den Gegenstand mit einem Dritten abgeschlossen hat, kann der Vorkaufsberechtigte gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten erklären, dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Dafür hat er - soweit nichts anderes vereinbart ist - bei Grundstücken zwei Monate Zeit, bei anderen Sachen nur eine Woche (§ 469 Absatz 2 BGB). Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn ihm der Verpflichtete oder der Dritte den gesamten, für ihn im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts bindenden Inhalt des Kaufvertrages mitteilt.

Der Unterschied: Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht hat keinen Einfluss auf den bestehenden Kaufvertrag mit dem Dritten. Der Verkäufer ist beiden Parteien zur Erfüllung verpflichtet: je nachdem, gegenüber wem er die Kaufsache übereignet, ist er dem anderen zum Schadensersatz verpflichtet. Der Vorkaufsberechtigte hat gegenüber dem Dritten keinen eigenen Anspruch. Das ist beim dinglichen Vorkaufsrecht anders: Hier kann der Vorkaufsberechtigte vom Drittkäufer die Herausgabe des Grundstücks verlangen (§ 1100 BGB), schließlich musste dieser durch das Grundbuch vom Vorkaufsrecht wissen.

Öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte enthalten das Bundes- und Landesrecht, insbesondere die §§ 24 - 28 des Baugesetzbuches (BauGB). Hier wird der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Gemeinde kann innerhalb von zwei Monaten ihr Vorkaufsrecht per Verwaltungsakt ausüben, soweit dies das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist gegenüber eventuell bestehenden rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten vorrangig.
Im Klartext, bedeutet das aber, auch wenn man über einen anstehenden Weiterverkauf informiert wurde und bereit ist die Sache (Tiere gelten rechtlich als Sachwerte) wieder zu erwerben, ist das Vorkaufsrecht hinfällig, wenn ein Dritter einen höheren Kaufpreis bietet.

Ausnahme: Eintragung im Grundbuch - aber dort findet man in der Regel keine Rechte an Tieren.


Ein klein wenig anders sieht es aus, wenn man statt einem Vorkaufsrecht ein Rückkaufsrecht vertraglich vereinbart hat. Das greift in Falle eines Weiterverkaufs, nicht aber wenn die Sache (das Tier) weiter verschenkt wird.


Juristisch am heikelsten zu formulieren, ist das Verbot der Abgabe an Dritte, unabhängig von der Form, ohne die Zustimmung des Verkäufers. Dafür gibt es das aber auch die größten Chancen ein Tier zurück zu bekommen, das in irgendeiner Form weitergegeben wurde.
Versucht das nicht ohne Fachanwalt, denn dann geht das garantiert in die Hose und im Ernstfall habt ihr bzw. die Tiere das Nachsehen.


@ Lenny,

ich drück dir ganz fest die Daumen, das Alles ein gutes Ende findet. Vielleicht hat deine Katze ja auch ein super neues Heim bekommen. Auch wenn die Art nicht ganz die ist, die du dir gewünscht hast.

LG
Anita
 
S

sharone

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Hallo Lenny,

konntest du beim TA etwa sin Erfahrung bringen?
Hoffe du weisst nun, wer deine Katze hat.

Liebe Grüsse
Nicole & Bengis
 
L

lenny3

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Hallo,
nein leider hatte ich kein Erfolg. Wieschon vermutet darf sie es mir nicht sagen.
Ich habe sie aber gebeten maine Telefonnummer an die Besitzer weiter zu geben.
Bis jetzt hat sich aber nichts getan.

Über einen Fachanwalt habe ich herausgefunden das das Vorkaufsrecht schon bindend ist und sie hat mir die Katze ja nie angeboten..

Ein Verkäufer kann mit dem Käufer ein Vorkaufsrecht für die Kaufsache – hier die zuvor verkaufte Zuchtkatze - vereinbaren. Dies führt dann dazu, dass der Käufer dem Verkäufer bei einem beabsichtigten Weiterverkauf mitteilen muss, zu welchen Konditionen er die Sache weiterverkaufen könnte. Dem Verkäufer bleibt es dann überlassen zu entscheiden, ob er das Tier unter diesen Umständen zurücknehmen möchte. Solche Vereinbarungen sind dann wirksam, wenn sie den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt. Übergeht der Käufer dieses Vorkaufsrecht, so macht er sich ggf. schadensersatzpflichtig, was auch im Vertrag normiert werden kann

Ich will ja gar kein Schadensersatz, aber vielleicht bekomme ich mit ein wenig Druck die neue Adresse raus.

Viele Grüße Lenny
 
Nordbären

Nordbären

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Hallo,

ich drücke Dir die Daumen das Du etwas erreichst.

LG Sabrina
 
Mathilda4

Mathilda4

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Hi,

das sind je gemischte Neuigkeiten!

Wie hat sich denn die TA-Praxis dazu geäußert, dass die Adresse der Besitzer auf der Kastra-Bescheinigung entfernt wurde?
Das ist ja ein Dokument und da haben 3.Personen nichts zu entfernen!
Allein die Tatsache kommt mir schon "spanisch" vor, wenn sie nichts zu verbergen hätten und meinten es würde alles mit rechten Dingen zu gehen, dann würden die sowas nicht machen.
Aber dumm scheinen sie dann auch zu sein, denn wenn ich schon ein "Geschiss" um meine Adresse mache, dann hätte ich auch keine Kastrabescheinigung geschickt nach dem Motto "schlafende Hunde wecken"!.
Schon komisch!
 
G

Gast788

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Ich lese hier grade hast du was erreichen können?????


Lg Christine
 
R

Raupenmama

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Original von Julia (A+L)
Hi,

Original von Westpark-Nic
so einfach ist das nicht mit einer Vorkaufsrechtklausel - schon gar nicht mit "Vertragsstrafe". In der REgel sind solche Klauseln das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind (Ausnahme eventuell, wenn der Vertrag von einem RA erstellt wurde).
Also so ist das nicht, denn mit der Unterschrift von beiden Parteien, bekommt das Papier "Wirkung".
Denn die quittiert sozusagen, dass beide Parteien damit einverstanden sind.
Ist genauso wie die Sache mit dem Mietvertrag, wenn beide Parteien mit der Klausel einverstanden sind (und sei sie auch noch so unsinnig) tritt sie in Kraft, wenn beide unterschreiben!
Das stimmt nicht... wenn es sich um einen vorgefertigten Vertrag handelt, ist er nicht das Ppapier wert, auf dem er gedruckt ist.
Wichtig ist, dass es sich bei dem Vorkaufsrecht um eine individuelle Vereinbahhrung (möglichst handschriftlich) handelt
 
Melody198

Melody198

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Ich hatte einen ähnlichen Fall.
Laut meiner Rechtsanwältin ist die Vorkaufsrecht-Klausel dann sinnvoll, wenn ein Betrag (z.B. 1/3 der Verkaufssumme , (z.B.) 250,-€, in Worten....) dabei steht.
Ansonsten kann der Käufer die Rückkaufsumme selbst bestimmen, in der Höhe, die ein Interessent bietet. Man muß dann mitbieten, wenn der andere Interessent es wieder überbietet, muß man dagegen halten.

Ich konnte so den Kater zu meinen Bedingungen rückkaufen.
 
Tapcy

Tapcy

La Seducente
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Hallo,

so ist das aber auch nicht ganz richtig. ich habe auch schon einen Mietvertrag unterschrieben, in dem eine klausel war, die rechtswidrig ist. Da hätte der Vermieter auch keine Chance gehabt.

LG Sabrina
Hi Sabrina,
dann hat dein Vermieter gegen die guten Sitten verstoßen und somit tritt dann die salvatorische Klausel in Kraft bzw. wird dieser Passus unwirksam und nichtig.

LG

Heike
die neue hier
 
Zicke

Zicke

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Natürlich hoffe ich auch, das es Deinem Katerchen gut geht - wenn der TA keine Adresse rausgeben möchte, dann gib ihm einen Brief für die neuen Besitzer: Karte und Frage ob sie sie Babybilder möchten, ob sie Fragen haben etc....vielleicht sind sie ja froh, wenn sie einen netten Kontakt bekommen!

Genau dieses Thema wollte ich gerade mal mit Euch abchecken, darum hänge ich mein Anliegen einfach mal mit hierher:

Ich habe mir vertraglich ein Vorkaufsrecht festgesetzt, damit meine Babies (falls sie einmal ausziehen müssen) durch mich weiter vermittelt werden und ich sie nicht irgendwann im Tierheim o.ä. finde.

Vor einigen Jahren erfuhr ich, das eine Käuferin meinen Kater an ihre Eltern weitergereicht hat. O.K. - das ist ja in Ordnung und ich habe nichts gesagt. Jetzt rief mich die Mutter an: DJ müsse ausziehen (der Ehemann sei verstorben und da er eh nur der Liebling des Mannes war, muß er jetzt gehen - er verträgt sich nicht mit der Katze, die 3 Jahre später kam...). Ich habe natürlich angeboten DJ zu vermitteln und hatte nach 3 Tagen eine Interessentin mit der ich mich gemeinsam auf den Weg nach Köln gemacht habe. Jetzt erhielt ich gestern die Mail, sie wolle den Kater nicht an die Besitzerin geben, da der Garten ja nur etwas größer sei, als ihrer und es sich nur um eine Wohnung mit 90qm handele und sie möchte jemanden, der den ganzen Tag zuhause ist, ein Haus und einen großen katzensicheren Garten hat - und, und, und....
ICH bin der Meinung, die Interessentin ist genau richtig, dem Kater würde eine Wohnung über 2 Etagen mit Garten (Katzenklappe) und eine 4-jährige total scheue Tierheimkatze (ist erst seit Januar bei ihr) vollkommen reichen. Abgesehen davon dass es eh schon schwierig ist einen 7-jährigen Kater, der ziemlich dominant und auch mal böse ist, vermitteln zu können. Ich habe noch nicht geantwortet, da ich Angst habe ungehalten zu werden und somit keinen Einfluß mehr nehmen zu können....was denkt IHR?
 
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